Wichtig:
Mit einem Klick auf die Box kommt man zum dem offiziellen pdf-Dokument der Senatsverwaltung. Zur besseren Übersicht wurden der Titel herausgezogen und um eine kurze , subjektive Zusammenfassung der Antwort ergänzt. Unsere Bemerkungen stehen unter der jeweiligen Box.
Ülker Radziwill (SPD)
18/23 013: Autobahndreieck Funkturm – wie ernst nimmt der Senat die Beschlüsse des Parlaments?
Gemäß der Antwort wurde von den Senatsverwaltungen und dem Bezirk ein städteplanerisches Begleitkonzept für das AD Funkturm erstellt. Dabei sei die oberirdische Führung der A 115 in Mittellage über den Rasthof ist als Vorzugsvariante hervorgegangen. Damit sei der Senat der Forderung des Parlaments weitgehend nahcgekommen. Die Anschlußstelle Kaiserdamm läge außerhalb dieser Planung und eine Verlegung sei schlecht vorstellbar.
Kommentar:
Das zitierte städtebauliche Begleitkonzept ist bisher öffentlich nicht auffindbar.
18/23 011 - Zukunft des ICC
Auf die Frage, wie der Finalentwurf von Neuner&Böving für das ICC mit der DEGES-Planung zum AD Funkturm zusammenpasst, weist Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe auf die technischen Machbarkeitsstudie die Deckelungsmöglichkeit der Bundesautobahn A 100 zwischen Knobelsdorffbrücke und Kaiserdammbrücke hin, die von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erarbeitet wird. Deren Ergebnisse müssten abgewartet werden.
Andreas Statzkowski (CDU)
Alle Anfragen wurden von I. Streese, Staatssekretär im SenUVK, beantwortet.
Die Anfragen „Teil 3“ bis „Teil 9“ wurden bereits im November 2019 gestellt.
18/22 819: Autobahndreieck Funkturm - Teil 10: Sperrung der Autobahnausfahrt Halenseestraße
Abhängig vom Verlauf des Planfeststellungsverfahren rechnet der Senat mit einer Sperrung der Ausfahrt Halenseestr. frühestens im ersten Halbjahr 2023. Der Erhalt der Anschlussstelle Messedamm in seiner bestehenden oder einer ähnlichen Form sei nicht möglich, weil sie nicht dem Stand der Technik entspräche und nicht genehmigungsfähig sei. Der Verkehr der gestrichenen Ausfahrten verteilt sich zu 90% auf die AS an der Jafféstraße und zu je 5% auf die AS Knobelsdorffstraße und die AS Kurfürstendamm.
18/22 820: Autobahndreieck Funkturm - Teil 11: Anbindung Zentraler Omnibus Bahnhof (Messedamm) von der grünen Verkehrssenatorin vergessen?
Der Senat antwortet, Geschäftsführung des Betreibers des ZOB sei Teilnehmerin des ca. halbjährlich
stattfindenden Projektbeirates (DEGES) und werde als Träger öffentlicher Belange in die Planungen einbezogen.
Eine grundsätzliche Stellungnahme zu konkreten Aspekten der Planung seitens des ZOB liegt der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bislang nicht vor.
Lärmschutz für Eichkamp: Bei der Berechnung des Lärms werden Busse wie LKWs betrachtet. Der nach dem Umbau entstehende Umweg für Busse vom Stadtring Süd beträgt etwa 2 km.
Weiterhin wird behauptet, dass sich die Parkmöglichkeiten in der Umgebung nicht ändern, was den Wegfall des LKW Parkplatzes am Rasthof ignoriert.
stattfindenden Projektbeirates (DEGES) und werde als Träger öffentlicher Belange in die Planungen einbezogen.
Eine grundsätzliche Stellungnahme zu konkreten Aspekten der Planung seitens des ZOB liegt der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bislang nicht vor.
Lärmschutz für Eichkamp: Bei der Berechnung des Lärms werden Busse wie LKWs betrachtet. Der nach dem Umbau entstehende Umweg für Busse vom Stadtring Süd beträgt etwa 2 km.
Weiterhin wird behauptet, dass sich die Parkmöglichkeiten in der Umgebung nicht ändern, was den Wegfall des LKW Parkplatzes am Rasthof ignoriert.
18/22 821: Autobahndreieck Funkturm - Teil 12: Anbindung der Messe Berlin
Der Senat weist darauf hin, dass die Planungen regelmäßig in sechswöchigen Rhythmus mit der Messe Berlin GmbH abgestimmt werden. Auch wenn an ca. 140 Tagen im Jahr Veranstaltungen auf dem Messegelände stattfinden, ist die zusätzliche Verkehrsbelastung nicht bekannt. In den Planungen ist sie nicht berücksichtigt, denn das würde zu einer Überdimensionierung führen.
Kommentar:
Gemäß den DEGES-FAQ’s erhöht sich der Verkehr auf der Jafféstr durch den Umbau um 40% auf 2500 Kfz/h zu Spitzenzeiten, was für eine vierspurige Stadtstraße kein Problem sei.
Diese Annahme halten wir für falsch:
Zu Spitzenzeiten verteilt sich der Verkehr nicht auf vier, sondern nur auf zwei Spuren – stastauswärts – Auch ohne Veranstaltung staut es sich heute schon jeden Nachmittag an der Kreuzung Jafféstr./Heerstr. Wenn die Verkehrslast um die Hälfte steigt, wird der Stau mindestens genauso wachsen und bis zur neuen Anschlussstelle zurückgehen!
Sehr schön wird das in Google-Maps angezeigt:
Berüchsichtigung des Messeverkehrs:
Bei 140 Veranstaltungstagen im Jahr ist Veranstaltung keine Ausnahme, sondern die Regel und muss als zusätzliche Last berücksichtigt werden.
18/22 822: Autobahndreieck Funkturm - Teil 13: Entwicklung der Verkehrsströme im Zusammenhang mit dem Umbau des Autobahndreiecks Funkturm aus Sicht des Berliner Senats
Der Senat verweist auf die detaillierten DEGES-Unterlagen und unterstreicht, dass danach durch den Umbau des Autobahndreiecks kein Verkehr von der Autobahn auf Stadtstraßen verlagert wird.
Kommentar:
Die sogenannte Verkehrsumlegungsberechnungen ist eine Simulation, bei der natürlich verschiedene Annahmen eingehen. An den Ergebnissen der Berechnung haben wir erhelbiche Zweifel – Beispiele:
- Waldschulallee:
Die Waldschulallee / Neidenburger Allee bildet eine parallele Straßenführung zur Jafféstr./ Heerstraße im Bereich zwischen der geplanten Ausfahrt und dem S-Bahnhof Heerstraße. Schon bei der jetzigen Verkehrsführung wird diese Route bei stärkerem Verkehr viel genutzt. Bei einer Verdopplung des Verkehrs auf der Jafféstraße wird diese Nutzung automatisch zunehmen. Die Simulation der DEGES berechnet aber einen identischen Verkehr auf der auf der Waldschulallee für beide Szenarien. Das widerspricht jeder Erfahrung. Ähnlich unrealistisch niedrige Verkehrszahlen ergeben sich für die Eichkampstraße, Platanenallee, Königsallee u.v.m - An vielen Stellen verschwinden die Fahrzeuge einfach:
So fahren auf der Königsallee nördlich der Erdener Straße 9450 Fahrzeuge, südlich davon aber nur 6150 Fahrzeuge, bei 600 Abbiegern. Das wiederspricht dem Gesetz der Massenerhaltung, hier scheinen neue Naturgesetze in Kraft zu treten. Ähnliche Situationen gibt es an vielen Kreuzungen, insbesondere an der Kreuzung Heerstraße/Jafféstraße/Preußenallee.
18/22 823: Autobahndreieck Funkturm - Teil 14: Verweigerung des Akteneinsichtsrechts durch die grüne Verkehrssenatorin
Der Senat antwortet, dass bisher zwei Anträge zur Akteneinsicht gestellt wurden:
28.12.2018 - gewährt, durchgeführt am 26.02.2019
28.02.2019 - wurde tatsächlich abgelehnt am 13.08.2019
Darüberhinaus organisert die DEGES die frühzeitige Bürgerbeteiligung.
28.12.2018 - gewährt, durchgeführt am 26.02.2019
28.02.2019 - wurde tatsächlich abgelehnt am 13.08.2019
Darüberhinaus organisert die DEGES die frühzeitige Bürgerbeteiligung.
18/22 824: Autobahndreieck Funkturm - Teil 15: Eichkamp wegen der neuen Anschlussstelle Messedamm zukünftig eingemauert?
Die Antwort beschreibt relativ detailliert die geplanten Lärmschutzwände (4,5m - 7,5m hoch, Holz oder Porenbeton unten, Glas (Acryl o.ä.) oben) und enthält den Hinweis, dass sich dadurch die Lärmbelastung an der Eichkampstr. halbieren wird. Nicht eingegangen wurde auf die Erhöhung der Lärmbelästigung für Einwohner, die nicht direkt an der Eichkampstraße wohnen.
18/22 825: Autobahndreieck Funkturm - Teil 16: Die grüne Verkehrssenatorin behindert eine frühzeitige Bürgerbeteiligung
Der Senat bahauptet, dass die DEGES eine frühe Bürgerbeteilung organisiere, die gut angenommen werde. Davon erwartet der Senat, dass dadurch Konflikte zu späteren Zeitpunkten verhindert werden, weil Beteiligung gemeinsame Ergebnisse schafft, auf die sich alle Beteiligten auch zu späteren Zeitpunkten berufen können.
Der Senat steht auf dem Standpunkt, dass durch den Umbau des AD Funkturm kein Verkehr in Wohnstraßen umgeleitet werde.
Der Senat steht auf dem Standpunkt, dass durch den Umbau des AD Funkturm kein Verkehr in Wohnstraßen umgeleitet werde.
Kommentar:
Nicht eingegangen wird auf die Tatsache, dass die Pläne erst öffentlich dargestellt wurden, nachdem die DEGES schon eine Vorzugsvariante ausgesucht hatte. Von dieser Vorzugsvariante ist sie bisher keine Millimeter abgerückt, obwohl Bürger und Bezirk sich dagegen ausgesprochen haben. Das widerspricht den Richtlinien des Senats und des BMVI über frühzeitige Bürgerbeteiligung in einer Phase, in der die grundlegenden Konzepte entwickelt werden.
18/22 826: Autobahndreieck Funkturm - Teil 17: Autobahnausfahrt Kaiserdamm/Knobelsdorff Straße
Der Senat nimmt Stellung zu den Verkehrsumlegungsrechnungen der DEGES im Bereich Knobeldorffstraße.
Kommentar:
Bezüglich der Qualität der Verkehrsumlegungsberechnungen siehe auch den Kommentar unter Anfrage 18/22822.
Gemäß der DEGES FAQ beträgt die Belastung der Ausfahrt Knobelsdorffstr.
- heute: 32.000 Kfz/24h davon 422 LKW
- nach Umbau: 32.700 Kfz/24h, davon 900 LKW – also 5% mehr Kfz, aber doppelt soviele LKW.
Laut Unfallstatistik des Senats ist die Knobelsdorffbrücke heute schon ein Unfallschwerpunkt!
2018 gab es dort 20 Unfälle, davon 4 mit Schwerverletzten – 9 mit Fahrrad (einer mit Schwerverletzten), 6 mit Fußgängern (2 schwer).
Und dort sollen fast doppelt soviele LKWs entlangfahren? Das ist genau das, was wir „Verlagerung des Verkehrs in die Stadtstraßen“ – nennen.
18/22 827: Autobahndreieck Funkturm - Teil 18: Keine Einbindung der Investoren der AVUS-Tribünen
Das ist nicht nötig, weil die Tribünen der AVUS vom Umbau des Autobahndreiecks Funkturm bislang nicht maßgeblich (durch einen Teilabriss o.ä.) betroffen sind.
18/22 828: Autobahndreieck Funkturm - Teil 19: Park and Ride in Westend
Diese Anfrage diskutiert die Anbindung der AVUS an den S-Bahnhof Westkreuz. Er sieht die Funktion dieses Bahnhofs als Umsteigebahnhof und plant nicht, die Anbindung an den motorisierten öffentlichen Indivdualverkehr zu verbessern und ihn als P&R-Schwerpunkt auszubauen. Der Senat vertritt die Auffassung, dass P+R-Anlagen an den wohnortnächsten Bahnhöfen oder Haltepunkten des öffentlichen (Schienen-) Verkehrs anzulegen sind. Nur dann wären die Straßenentlastung und die Auslastung des ÖPNV-Angebotes (Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs) optimal.
18/22 829: Autobahndreieck Funkturm - Teil 20: Berücksichtigung der Verkehrsflüsse von Fahrradfahrern und Fahrerinnen
Wegen des höheren Verkehrsaufkommens auf der Eichkampstr. wird der geplante Fahrradschnellweg an der Krone zur Auerbachstr abbiegen. Dadurch wird die Eichkampstr. eine Zubringerstr. zum Schnellweg und muss deshalb auch perspektivisch den Anforderungen einer sicheren Verkehrsführung für den Radverkehr genügen.
Sicher ist, dass im Zuge der Planungen für den Umbau des Autobahndreiecks Funkturm einschließlich der daraus resultierenden Maßnahmen im Stadtstraßennetz die Belange des Rad- und Fußverkehrs berücksichtigt werden und ein Ausbau der Infrastruktur unter Berücksichtigung der örtlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen angestrebt wird. (Enthält Verkehrszählungsdaten von 2019)
Sicher ist, dass im Zuge der Planungen für den Umbau des Autobahndreiecks Funkturm einschließlich der daraus resultierenden Maßnahmen im Stadtstraßennetz die Belange des Rad- und Fußverkehrs berücksichtigt werden und ein Ausbau der Infrastruktur unter Berücksichtigung der örtlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen angestrebt wird. (Enthält Verkehrszählungsdaten von 2019)
18/22 830: Autobahndreieck Funkturm - Teil 21: Demonstrationen in Eichkamp und Forderungen der Anwohner
Der Senat bestätigt die Kenntniss und Teilnehmeranzahl unserer Demonstrationen. Nach seinem Verständnis wehren wir uns allerdings "nur" gegen den Anschluß, und die befürchteten Verkehrsveränderungen im nachgeordneten Stadtstraßennetz.
Der Senat behauptet, die eingereichten Alternativen, insbesondere die Bezirksvariante, sei bei den DEGES-Workshops öffentlich diskutiert worden.
Der Senat behauptet, die eingereichten Alternativen, insbesondere die Bezirksvariante, sei bei den DEGES-Workshops öffentlich diskutiert worden.
18/22 831: Autobahndreieck Funkturm - Teil 22: Zusätzlicher Verkehr in der Jaffestraße und Umgebung
Aus Sicht der Senatsverwaltung (I. Streese) ist die Jafféstr. verkehrstechnisch in der Lage, 40% mehr Verkehr aufzunehmen. Die Verkehrssicherheit wird nach den anerkannten Regeln der Technik gewährleistet. Es gäbe
keinen Grund zu der Annahme, dass die Unfallraten steigen. Die Planung verkehrslenkender Maßnahmen wurde erst begonnen. Belastbare Aussagen sind hierzu noch nicht möglich
keinen Grund zu der Annahme, dass die Unfallraten steigen. Die Planung verkehrslenkender Maßnahmen wurde erst begonnen. Belastbare Aussagen sind hierzu noch nicht möglich
18 /22 832:Autobahndreieck Funkturm - Teil 23: Verkehrliche Anbindung und Belastung Eichkamps und der Siedlung Heerstraße
Die Antworten umfassen einige wichtige Klärungen zur Umbauphase:
Der Zeitpunkt ist noch unklar, die Dauer der 1. Hauptbauphase wird mit etwa 3 Jahre angenommen. Die Rolle von Harbigstr. und Waldschulallee scheint unklar. Der Senat geht davon aus, dass sich während des Umbaus der Schwerlastverkehr auf der Eichkampstr. nicht erhöht, sondern sich sogar von 300 auf 30 LKW am Tag verringert. Während der Bauzeit sind keine Änderung am Auerbachtunnel geplant.
Der Zeitpunkt ist noch unklar, die Dauer der 1. Hauptbauphase wird mit etwa 3 Jahre angenommen. Die Rolle von Harbigstr. und Waldschulallee scheint unklar. Der Senat geht davon aus, dass sich während des Umbaus der Schwerlastverkehr auf der Eichkampstr. nicht erhöht, sondern sich sogar von 300 auf 30 LKW am Tag verringert. Während der Bauzeit sind keine Änderung am Auerbachtunnel geplant.
18/22 833: Autobahndreieck Funkturm - Teil 24: Massenhafte Vernichtung von Grün und Kleingärten
Verschiedene Fragen zu der Zukunft der Kleingärten am Westkreuz - Antwort von I. Streese: Frage noch zu früh.
18/22 980: Autobahndreieck Funkturm - Teil 25 - Kommunikation mit der DEGES
Die Leitung von Sen UVK ist durch Teilnahme an den Planungsbeiratssitzungen und durch Teilnahme an Bürgerinformationsveranstaltungen informiert und an Planungsentscheidungen beteiligt. Der Auftrag an die DEGES beruhte auf der Machbarkeitsstudie von 2014 und umfasste u.a. den Neubau einer Anschlussstelle Jaffeéstraße/Eichkampstraße und den Umbau unter fließendem Verkehr. Die DEGES wurde mit den Verfahrenschritten von der Entwurfsplanung bis zur Baudurchführung beauftragt.
