November 2019: Parlamentarische Anfragen

Der Senat teilt mit, dass die Stadtautobahnausfahrt Halenseestraße bereits zu Beginn der Baumaßnahmen zum Autobahndreieck Funkturm erforderlich ist. Ihre Schließung wird mit ihrer Unübersichtlichkeit begründet (Kosten grob geschätzt: 12 Mio (Ost), 11 Mio (West)).
Genutzt wird sie Richtung Norden von 14.100 Kfz/24 h, Richtung Süden von 23.400 Kfz/24 h (Verkehrszählung 2014).
Für die aktuelle und projektierte Lärmbelastung wird auf die DEGES-Unterlagen verwiesen. Aus Sicht des Senats ist weder mit einer Zunahme des Verkehrs noch mit einer Verlagerung von Verkehr in Wohngebiete auszugehen.

Zur Organisation der Bürgerbeteiligung verweist der Senat auf die DEGES-Seiten. In der Antwort befindet sich auch eine Karte, auf der markiert ist, welche Bürger in die Beteiligung einbezogen werden.
Die Möglichkeit, ob die Platform "mein Berlin" benutzt wird, sei noch offen. Die von der DEGES vorgestellten Planungen werden von der SenUVK bewertet.

Der Senat bestätigt, dass mit einer Erhöhung des Verkehrs in der Jafféstr. von 40% zu rechnen ist.
Der Verkehr auf der Ausfahrt Kaiserdamm zur Knobelsdorffstraße wird sich um 1% erhöhen, In Richtung Sophie-Charlotten-Str. wird im nördlichen Teil mit einer Erhöhung um ca. 2,5 % und auf dem südlichen Teil Richtung Kaiserdamm mit ca. 1 % gerechnet. In Richtung Königin-Elisabeth-Straße und Platanenallee rechnet man mit einer Erhöhung von 3,5%, d.h. 600 Kfz/24h. Der bauliche Zustand der K-Brücke ist noch ausreichend, die Nutzung ist auf 7,5t und 30km/h eingeschränkt, und kann daher 3% zusätzlicher Pkw aufnehmen.
Für die Reichsstr. rechnet der Senat mit einer Reduzierung des Verkehrs um 3,5%, für die Platanenallee mit 5%. Im Bereich Klausener Platz reduziert sich der Verkehr an der Kreuzung Knobelsdorffstraße/Sophie-Charlotten-Straße mit einer Reduzierung um ca. 3,0 %, am Klausener Platz mit einer Reduzierung um ca. 1 %.

Der Senat bestätigt, dass sich der Verkehrs auf der Jafféstr. um 40% erhöht. Heute: 25.950 Kfz/24 h benutzt. Als 4spurige Stadtstraße reicht sie für die erhöhte Last.
Lärmschutz: Es ist an der Jafféstr. eine neue Lärmschutzwand bis auf die Höhe der Gehörlosenschule vorgesehen. Die vorhandene Wand von der Kreuzung Heerstraße bis Höhe 50 m südlich der Soldauer Allee wird erhöht, genauso wie die auf der anderen Straßenseite.
Die Jafféstraße bleibt in Bestandslage verbleiben und wird im Kreuzungsbereich mit dem Messedamm für eine Unterführung des Durchgangsverkehrs Jafféstraße Messedamm aufgeweitet werden. Es gibt keine Planung für die Anbindung der Flächen am ehemaligen Güterbahnhof Grunewald. Die Cordesstraße bleibt wie im Bestand erhalten.

Der Senat beschreibt grob die Verkehrsführung während der Umbauphase. Es bleibt eine Rettungszufahrt für den S-Bahnhof Westkreuz. Die Reifen-Müller-Niederlassung und der nördliche Kleingartenbereich der Bahn-Landwirtschaft etwa ab Eingang Dernburgstraße 35 müssen weichen.
Während der Bauphase 1 ist die Eichkampstr. vom Messedamm nur für Fußgänger und Fahrräder erreichbar. Der Autoverkehr wird über die Harbigstr. und Waldschulallee umgeleitet. Aus Sicht des Senats handelt es sich ausschließlich um Anwohnerverkehr.

Vom Neubau der Rudolf-Wissell-Brücke sind die Kleingärten Schleusenland, Tiefer Grund II und Bleibtreu II, sowie Anlagen Ablaufberg und Schlackeloch betroffen. Die Parzellenzahl ist noch unklar. Vom Umbau des Autobahndreiecks sind die Kleingärten nördlich Eingang Dernburgstraße 35 mit ca. 70 Parzellen der Gruppen 04, 17 (teilweise) und 16 (teilweise) betroffen. Der Räumungstermin ist noch nicht bekannt, jedoch nicht vor 2023.
Die bauzeitliche Inanspruchnahme der Kleingärten ist über die gesamte Bauzeit mit
derzeit avisierten ca. 7,5 Jahren erforderlich.
Alle Flächen, die durch die Baumaßnahmen in Anspruch genommen oder verändert
werden, müssen unabhängig von der Nutzung umweltfachlich bewertet und bilanziert
werden. Eingriffe sind auszugleichen und/oder zu kompensieren.

Die DEGES hat laufend Kontakt mit dem Investor der AVUS-Tribüne. Die Bauarbeiten an der Tribüne sollten 2021 beendet werden. Der Senat strebt an, die Erschließung der AVUS-Tribünen während der Baumaßnahmen zumindest entsprechend der Bestandssituation über den Messedamm zu gewährleisten

Aus Sicht des Senats hat der Umbau des Dreieck Funkturms nichts mit dem Masterplan für die A100 zwischen Knobelsdorffbrücke und Kaiserdammbrücke zu tun.

Der Senat beschreibt hier diverse detaillierte Planungsfragen, sowie erklärt die Motivation des Umbaus ("Regeltreue").