Ursprünglich von der CDU bereits im Mai letzten Jahres als Drucksache 18/2720 auf den Weg gebracht, fasst der Antrag die Bedenken und Forderungen der Stadtgesellschaft zum den aktuellen Umbauplan sehr gut zusammen. Sein Weg durch die Ausschüsse des Abgeordnetenhauses bis zur endgültigen
Beschlussfassung im Plenum am 2. September 2021
war jedoch lang. Die verabschiedete Fassung:
Der Weg dort hin
Der ursprüngliche Antrag der CDU (Drs.18/2720) wurde am 4.6.2020 vom Plenum in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen, wo er nach einer Anhörung am 4.11.20 (mit Sen.Verkehrsverwaltung und DEGES) und erneuter Beratung am 9.12.20 durch einen weitergehenden Antrag der Koalitionsfraktionen ersetzt wurde. Auf Beschlussempfehlung (Drs.18/4064) des federführenden Verkehrsausschusses v. 12.8.21 und schließlich auch des Hauptausschusses v. 25.8.20 wurde die Neufassung des ursprünglichen Antrags am 2.9.21 im Plenum angenommen. Damit ist sie eine inhaltlich bindende Aufforderung an den neuen Berliner Senat.
9.12.2020: Ausschuss für Stadtentwicklung
Als Vorgang 0269 wurde der Antrag am 9.12.2020 diskutiert und beschlossen. Die Unterlagen zu dieser Diskussion, incl. des damaligen Textes finden sich unter diesem Link:
12.8.21: Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Vor der Ausschußsitzung haben wir in einer Pressemitteilung auf die Wichtigkeit dieser Beratung verwiesen:
Im Ausschuss UVK läuft die Diskussion als Vorgang 344. Dort wurde der ursprüngliche Antrag der CDU ersetzt durch einen ergänzten Antrag der Regierungskoalition und mit den Stimmen von CDU und Regierungskoalition verabschiedet. Zu Dokumentation dieses Vorgangs:
Die Live-Aufzeichnung der Sitzung findet sich im Youtube-Kanal des Abgeordnetenhauses:
Der ursprüngliche Antrag wurde ersetzt, scheint aber weiter als Drucksache 18/2720 zu laufen. Der Übersichtlichkeit halber haben wir den ursprünglichen Antrag und seinen Ersetzungsantrag miteinander verglichen:
Über den Antrag und die Ausschusssitzung haben Tagesspiegel und Berliner Morgenpost berichtet:
