Am Mittwochabend hat der AK Verkehr die z.T. neu gewählten Abgeordneten eingeladen, um sich besser kennenzulernen, mögliche Gemeinsamkeiten bezüglich des Autobahnumbaus herauszufinden und über das weitere Vorgehen zu sprechen. Wegen Corona waren nur einige Teilnehmer vor Ort, der Rest war per Zoom dazugeschaltet.
Wer war da?
Aus dem Bundestag war Lisa Paus (DIE GRÜNEN) da und Michael Müller(SPD) wurde vertreten, aus dem Abgeordnetenhaus A. Hack (CDU), A. Kaas Elias (DIE GRÜNEN), N.Schenker (DIE LINKE), P. Vandrey (DIE GRÜNEN), Ch. Wapler (DIE GRÜNEN) und aus dem Bezirk Baustadtrat F. Schmitz-Grethlein (SPD) und der verkehrspolitische Sprecher Hr. Machulik (SPD).
Als Einleitung gab F. von Moers einen kurzen Überblick über die Situation an Autobahndreieck Funkturm (s.u.).
Die Statements der Politik
Dann hatten die Gäste das Podium:
- Hr. Schmitz-Grethlein (SPD): Grundlegendes Problem: Fachplanungsrecht ausgerichtet auf Land aber nicht für die Stadt. Bezirk folgt zu 100% unserm Antrag pro Ausfahrten Halensee, wichtig für Messe und Anwohner, Einbindung der Radfahrer wünschenswert.
- Hr. Kaas Elias (DIE GRÜNEN): Wichtig: Städtbauliche Belange berücksichtigen. Stärkere Einbringung von Bahn und ÖPNV. Für Reduzierung der Planung von 6 auf 4 Spuren
- Hr. Schenker (DIE LINKE): Möchte mit dem Bund ins Gespräch kommen- Wichtige Themen: den Schleichverkehr beobachten, Überdeckelung Knobelsdorfstrasse, Klausener Platz, Kiezverträgliche Lösung finden. Klimaschutz einbeziehen
- Hr. Machulik (SPD): Wichtig: Gesamtstädtische Planung .Mobilitätswende weiter umsetzen – ist noch nicht vollzogen. Verkehr raus aus Wohngebieten- Vergleich zu München „Innerer Ring“ werden wir nicht hinkriegen. Deges plant wie in 60er Jahren- nicht richtig. Unbedingt Geschwindigkeitsregulierung von 80 auf 60 km/h durchsetzen. Autobahnenden qualitativ gut abschließen.
- Hr. Hack (CDU): Antrag bezüglich des ADF Umbaus im Abgeordnetenhaus wurde in letzter Legislaturperiode von CDU eingebracht und hat dort breite Zustimmung erfahren. Deges hatte Kenntnis vom Abgeordnetenbeschluss- diesen aber ignoriert. Die Zeit drängt – Planfeststellungsverfahren- das liegt bereits zum Korrekturlesen aus. Neue Senatorin Frau Jarrasch* muss das zur Chefsache erklären. Er freut sich auf konstruktiven Austausch.
- Fr. Paus (DIE GRÜNEN): Sucht Schulterschluss mit FDP und SPD Bundestagsabgeordneten für Termin mit Verkehrsminister. Pro Ausfahrten Halensee. Will das Beste für unseren Bezirk erreichen.
- Fr. Vandrey (DIE GRÜNEN): Bundesebene ist für das Thema zuständig, muss auf Bundestagsebene besprochen werden. Stimmt Aussage von Schmidt-Grethlein zu.
- Hr. Wapler: (DIE GRÜNEN) Planung aus entwicklungspolitischer Sicht nicht gut, schlecht für die Messe.
Autobahndreieck Funkturm ist so wie eine Torsituation – das erste was Touristen sehen, wenn Sie nach Berlin reinfahren. Es nützt nichts nur den Verkehr umzulenken, sondern das Gesamtkonzept muss neu aufgesetzt werden. Aktuelle Planung ist nicht nachhaltig.
Und die Fragen aus dem Publikum
Fragen aus dem Publikum drehten sich um
- die konkreten nächsten Schritte:
Kann man das Verfahren noch stoppen?
Wie bündeln wir unsere Kräfte, um die Verkehrssenatorin und den Verkehrsminister zu erreichen?
Wann äußert sich das Land Berlin endlich einmal kritisch?
Zweigleisiges Vorgehen via. Sachargumente im Planfeststellungsverfahren und politische Begleitaktivität durch Abgeordnete und Parteien?
Die Antworten nahmen das auf und versprachen ein Vorantreiben des Themas durch die Fraktionen, ein weiteres Ansprechen von Frau Jarasch und ein Ansprechen des Verkehrsministers.
- Kontrolle der DEGES
- Weitere verwandte Themen wie eine Ausfahrt direkt zum Kaiserdamm, die Überdeckelung des Stadtrings an der Knobelsdorffstraße ,
- könnte das ADF ein Modellfall für eine besserabgestimmte Verkehrsplanung werden?
Fazit
Zum Schluss dankte Falk v. Moers den politischen Akteuren für die positive Stimmung und Aktionsbereitschaft.
Der AK Verkehr ist im Gespräch mit Kanzlei Gassner für Einbringung fundierter Einwände für das Planfeststellungsverfahren und wird parallel dazu alle politischen Initiativen zu Verbesserung der Planung unterstützen. Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit, damit aus einer kleinen Chance etwas zu bewegen, eine große Chance wird.
Herzlichen Dank an alle Gäste, Teilnehmer, und an die technische Unterstützung durch Tobias und Peter Kruppa und Kathrin Berger Gley.
